Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Zielgruppe
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Webanwendung Klarsite (nachfolgend „Dienst"), betrieben von Pablo Binar, Binar-y Software (Einzelunternehmen), Im Gewerbegebiet 6, 83093 Bad Endorf (nachfolgend „Anbieter").
- Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
- Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers gelten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters.
§ 2 Vertragsgegenstand
- Der Anbieter stellt eine webbasierte Anwendung (Progressive Web App) zur digitalen Erstellung und Verwaltung von Regieberichten, Tagesberichten und Notizen für Bauunternehmen bereit. Der Funktions- umfang umfasst u.a. die Erfassung von Arbeitspositionen, einen Freigabe-Workflow, PDF-Export sowie eine Offline-Funktion.
- Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungs- beschreibung auf der Webseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie dem gewählten Tarif.
§ 3 Vertragsschluss und Konto
- Der Vertrag kommt durch die Online-Registrierung des Nutzers und die anschließende Bestätigung durch den Anbieter (z.B. per E-Mail) zustande.
- Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen sowie diese aktuell zu halten.
- Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verant- wortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt.
- Pro registriertem Konto besteht eine Organisation. Innerhalb der Organisation können je nach Tarif weitere Mitarbeiter eingeladen werden.
§ 4 Kostenloser Testzeitraum
- Neue Organisationen erhalten einen kostenlosen Testzeitraum von 14 Tagen ab Registrierung. Eine Hinterlegung von Zahlungsdaten ist während des Testzeitraums nicht erforderlich.
- Der Testzeitraum endet automatisch nach 14 Tagen. Eine kostenpflichtige Verlängerung erfolgt nicht automatisch; der Nutzer muss aktiv einen kostenpflichtigen Tarif buchen.
- Nach Ablauf des Testzeitraums ohne aktive Buchung wird der Zugang zu den schreibenden Funktionen eingeschränkt; bestehende Daten bleiben für mindestens 30 Tage einsehbar und können exportiert werden.
§ 5 Preise, Abrechnung, Zahlung
- Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Webseite ausgewiesenen Preise des gewählten Tarifs. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungs- zeitraum (monatlich oder jährlich, je nach Tarifwahl).
- Zahlungsmittel und Zahlungsabwicklung werden über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.) abgewickelt; Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt; der Nutzer stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.
- Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach angemessener Mahnung mit Fristsetzung zu sperren.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
- Bei monatlicher Abrechnung beträgt die Mindestlaufzeit einen Monat; der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht zum Ende des laufenden Abrechnungs- zeitraums gekündigt wird.
- Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Mindestlaufzeit zwölf Monate; der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils zwölf Monate, sofern er nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf gekündigt wird.
- Die Kündigung kann bequem in der Anwendung oder per E-Mail an info@klarsite.app erklärt werden. Sie bedarf der Textform.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 7 Verfügbarkeit und Wartung
- Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Monatsmittel an, gemessen am Eingang am Server-Übergabepunkt zum öffentlichen Internet.
- Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden geplante Wartungsarbeiten (möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten), Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
- Die Offline-Funktionalität ermöglicht die Nutzung wesentlicher Funktionen ohne Internetverbindung. Die lokale Datenspeicherung erfolgt im Browser des Nutzers (IndexedDB) und wird bei der nächsten Online-Verbindung mit dem Server synchronisiert.
§ 8 Pflichten des Nutzers
- Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen geltender Gesetze zu nutzen und keine Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen.
- Der Nutzer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die in seinem Konto verarbeiteten personenbezogenen Daten Dritter (z.B. Mitarbeiter, Auftraggeber). Auf Wunsch stellt der Anbieter einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO zur Verfügung.
- Der Nutzer ist verpflichtet, eigene Sicherungskopien wichtiger Daten anzufertigen, soweit ihm dies zumutbar ist.
§ 9 Datenschutz, Serverstandort und Unterauftragnehmer
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung sowie des gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
- Der Anbieter betreibt den Dienst auf selbst administrierten Servern in Rechenzentren in Deutschland. Auch die Datenbank, die hochgeladenen Dateien (Fotos, Unterschriften) und die Sicherungskopien werden ausschließlich in Deutschland gespeichert.
- Der Anbieter setzt Unterauftragnehmer (Subprozessoren) ein; die jeweils aktuelle Liste ist Anlage zum AVV und wird auf Anfrage bereitgestellt. Beabsichtigte Änderungen — Hinzufügung oder Austausch eines Unterauftragnehmers — teilt der Anbieter dem Nutzer vorab in Textform mit; der Nutzer kann ihnen innerhalb von 14 Tagen aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen (Art. 28 Abs. 2 DSGVO). Einzelheiten regelt der AVV.
§ 10 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässig- keit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
- Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungs-aufwand begrenzt, der bei regelmäßiger, anwendungsadäquater Sicherung der Daten durch den Nutzer entstanden wäre.
- Eine etwaige Haftung des Anbieters nach Art. 82 DSGVO bleibt von den vorgenannten Beschränkungen unberührt.
§ 11 Nutzungsrechte an Inhalten
- Der Nutzer behält sämtliche Rechte an den von ihm in den Dienst eingegebenen Daten, Berichten und hochgeladenen Inhalten.
- Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Erbringung des Dienstes beschränktes Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, soweit dies für die Erbringung des Dienstes erforderlich ist (insbesondere Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige für Berechtigte).
§ 12 Datenexport und Löschung nach Vertragsende
- Der Nutzer kann seine Daten jederzeit über die in der Anwendung bereitgestellten Export-Funktionen herunterladen.
- Nach Vertragsende werden die Daten des Nutzers für 30 Tage in einem wiederherstellbaren Zustand gehalten. Anschließend werden sie unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs- pflichten entgegenstehen.
- In bereits erstellten Sicherungskopien bleiben gelöschte Daten technisch bedingt bis zum Ablauf des jeweiligen Sicherungszyklus enthalten; sie werden dort nicht weiterverarbeitet und automatisch überschrieben. Die Zyklen sind in der Datenschutzerklärung (Abschnitt 6) angegeben.
§ 13 Änderungen der AGB und der Leistung
- Der Anbieter behält sich vor, diese AGB sowie den Funktionsumfang des Dienstes mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies erforderlich ist, um den Dienst an geänderte rechtliche Rahmen-bedingungen, technische Entwicklungen oder neue Funktionen anzupassen, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist.
- Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang in Textform, gelten sie als angenommen. Auf diese Folge wird der Nutzer in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
- Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum nächsten zulässigen Kündi- gungstermin außerordentlich zu beenden.
§ 14 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Rosenheim, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: Juli 2026