Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Zielgruppe

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Webanwendung Klarsite (nachfolgend „Dienst"), betrieben von Pablo Binar, Binar-y Software (Einzelunternehmen), Im Gewerbegebiet 6, 83093 Bad Endorf (nachfolgend „Anbieter").
  2. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
  3. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers gelten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt eine webbasierte Anwendung (Progressive Web App) zur digitalen Erstellung und Verwaltung von Regieberichten, Tagesberichten und Notizen für Bauunternehmen bereit. Der Funktions- umfang umfasst u.a. die Erfassung von Arbeitspositionen, einen Freigabe-Workflow, PDF-Export sowie eine Offline-Funktion.
  2. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungs- beschreibung auf der Webseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie dem gewählten Tarif.

§ 3 Vertragsschluss und Konto

  1. Mit der Online-Registrierung des Nutzers und ihrer Bestätigung durch den Anbieter (z. B. per E-Mail) kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag für den Testzeitraum (§ 4) zustande.
  2. Die Darstellung der Tarife auf der Webseite und in der Anwendung ist kein bindendes Angebot des Anbieters. Schließt der Nutzer den Buchungsvorgang für einen kostenpflichtigen Tarif ab, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Tarif ab. Das gilt entsprechend für den Wechsel in einen höheren Tarif. An sein Angebot ist der Nutzer zwei Wochen gebunden.
  3. Der Vertrag über den kostenpflichtigen Tarif kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot annimmt. Die Annahme erklärt der Anbieter, indem er den gebuchten Tarif freischaltet; das geschieht in der Regel automatisch, sobald der Zahlungsdienstleister die erste Zahlung als erfolgreich bestätigt. Über die Freischaltung wird der Nutzer per E-Mail informiert.
  4. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ein Angebot anzunehmen. Er kann es insbesondere ablehnen, wenn seine Kapazität für neue oder größere Tarife vorübergehend ausgeschöpft ist. Kommt der Vertrag nicht zustande, erstattet der Anbieter eine bereits geleistete Zahlung unverzüglich über den Zahlungsweg, über den sie geleistet wurde; ein bestehender Vertrag über einen anderen Tarif bleibt unverändert bestehen.
  5. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und bei der Buchung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen — einschließlich der Rechnungsdaten — sowie diese aktuell zu halten.
  6. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verant- wortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt.
  7. Pro registriertem Konto besteht eine Organisation. Innerhalb der Organisation können je nach Tarif weitere Mitarbeiter eingeladen werden.

§ 4 Kostenloser Testzeitraum

  1. Neue Organisationen erhalten einen kostenlosen Testzeitraum von 14 Tagen ab Registrierung. Eine Hinterlegung von Zahlungsdaten ist während des Testzeitraums nicht erforderlich.
  2. Der Testzeitraum endet automatisch nach 14 Tagen. Eine kostenpflichtige Verlängerung erfolgt nicht automatisch; der Nutzer muss aktiv einen kostenpflichtigen Tarif buchen (§ 3 Abs. 2).
  3. Nach Ablauf des Testzeitraums ohne aktive Buchung endet das Nutzungsverhältnis, und der Zugang zu den schreibenden Funktionen wird gesperrt. Bestehende Daten bleiben noch 30 Tage einsehbar und können exportiert werden; danach werden sie nach § 12 Abs. 2 gelöscht. Bucht der Nutzer vorher einen Tarif, unterbleibt die Löschung.

§ 5 Preise, Zahlung und Rechnung

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Webseite ausgewiesenen Preise des gewählten Tarifs. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Vergütung ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich, je nach Wahl bei der Buchung) im Voraus zu zahlen und mit Beginn des Abrechnungszeitraums fällig. Verlängert sich der Vertrag (§ 6), wird die Vergütung für den folgenden Zeitraum zu dessen Beginn fällig.
  3. Gezahlt wird über eine der im Buchungsvorgang angebotenen Zahlungsarten (derzeit Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay und PayPal). Die Zahlungen wickelt der Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande, ab. Mit der Buchung ermächtigt der Nutzer den Anbieter, die jeweils fällige Vergütung über die gewählte Zahlungsart wiederkehrend einzuziehen. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
  4. Der Nutzer sorgt dafür, dass die gewählte Zahlungsart bei Fälligkeit belastet werden kann. Kosten einer Rückbuchung, die der Nutzer zu vertreten hat, trägt der Nutzer.
  5. Der Anbieter stellt Rechnungen als elektronische Rechnung im Format ZUGFeRD (Profil EN 16931) aus — eine PDF-Datei mit eingebetteten, maschinenlesbaren Rechnungsdaten — und übermittelt sie per E-Mail an die bei der Buchung angegebene Rechnungsadresse. Soweit die Übermittlung in dieser Form der Zustimmung des Nutzers bedarf, erteilt er sie hiermit. Benötigt der Nutzer ein anderes Rechnungsformat (etwa XRechnung für öffentliche Auftraggeber), teilt er dies dem Anbieter in Textform mit.

§ 5a Zahlungsverzug und Sperre

  1. Schlägt der Einzug einer fälligen Zahlung fehl oder bleibt die Zahlung aus, informiert der Anbieter den Nutzer in Textform und setzt ihm eine angemessene Frist zur Zahlung, die er in dieser Mitteilung nennt. Bis zum Ablauf der Frist bleibt der Zugang uneingeschränkt.
  2. Zahlt der Nutzer nicht innerhalb der Frist, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Funktionen des Tarifs zu sperren. Die gespeicherten Daten bleiben während der Sperre erhalten und können weiterhin exportiert werden. Sobald der offene Betrag bezahlt ist, hebt der Anbieter die Sperre unverzüglich auf.
  3. Weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters bei Zahlungsverzug, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

§ 5b Preisänderungen

  1. Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Er teilt eine Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Sie gilt frühestens ab dem ersten Abrechnungszeitraum, der nach Ablauf dieser Frist beginnt; für einen bereits laufenden Abrechnungszeitraum bleibt es beim bisherigen Preis.
  2. Ist der Nutzer mit einer Preiserhöhung nicht einverstanden, kann er den Vertrag — abweichend von § 6 Abs. 2 — bis zum Wirksamwerden der Erhöhung in Textform zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Auf dieses Recht weist der Anbieter in der Mitteilung hin.
  3. Ändert sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz, gilt der neue Satz ab seinem Inkrafttreten; Abs. 1 und 2 finden darauf keine Anwendung.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif beginnt mit der Freischaltung (§ 3 Abs. 3). Bei monatlicher Abrechnung beträgt die Mindestlaufzeit einen Monat; der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
  2. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Mindestlaufzeit zwölf Monate; der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils zwölf Monate, sofern er nicht bis zum letzten Tag der laufenden Laufzeit zu deren Ende gekündigt wird.
  3. Die Kündigung bedarf der Textform; eine E-Mail an info@klarsite.app genügt. Bietet die Anwendung eine Kündigungsfunktion, kann die Kündigung auch dort erklärt werden.
  4. Bis zum Ende des Abrechnungszeitraums, zu dem gekündigt wurde, bleibt der Tarif nutzbar. Für die Zeit nach Vertragsende gilt § 12.
  5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

  1. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Monatsmittel an, gemessen am Eingang am Server-Übergabepunkt zum öffentlichen Internet.
  2. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden geplante Wartungsarbeiten (möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten), Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
  3. Die Offline-Funktionalität ermöglicht die Nutzung wesentlicher Funktionen ohne Internetverbindung. Die lokale Datenspeicherung erfolgt im Browser des Nutzers (IndexedDB) und wird bei der nächsten Online-Verbindung mit dem Server synchronisiert.

§ 8 Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen geltender Gesetze zu nutzen und keine Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen.
  2. Der Nutzer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten, die er und seine Mitarbeiter im Dienst verarbeiten (z. B. Daten von Beschäftigten und Auftraggebern). Soweit der Anbieter diese Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (AVV). Der AVV wird in der Anwendung durch eine zur Vertretung des Nutzers berechtigte Person elektronisch abgeschlossen; sein Abschluss ist Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes. Der AVV ist jederzeit in der Anwendung abrufbar und geht diesen AGB in Fragen des Datenschutzes vor.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, eigene Sicherungskopien wichtiger Daten anzufertigen, soweit ihm dies zumutbar ist.

§ 9 Datenschutz, Serverstandort und Unterauftragnehmer

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung sowie des in der Anwendung abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
  2. Der Anbieter betreibt den Dienst auf selbst administrierten Servern in Rechenzentren in Deutschland. Die Inhalte des Nutzers — insbesondere Projekte, Berichte, Fotos und Unterschriften — werden einschließlich der Sicherungskopien ausschließlich dort verarbeitet und gespeichert. Für die Zahlungsabwicklung und die Buchhaltung des Anbieters werden Abrechnungsdaten an die in der Datenschutzerklärung genannten Dienstleister übermittelt; Inhalte des Nutzers erhalten diese Dienstleister nicht.
  3. Der Anbieter setzt Unterauftragnehmer (Subprozessoren) ein; die jeweils aktuelle Liste ist Anlage zum AVV und in der Anwendung abrufbar. Beabsichtigte Änderungen — Hinzufügung oder Austausch eines Unterauftragnehmers — teilt der Anbieter dem Nutzer mindestens 14 Tage vorher per E-Mail mit und zeigt sie in der Anwendung an. Der Nutzer kann ihnen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund in Textform widersprechen (Art. 28 Abs. 2 DSGVO). Kommt keine Einigung zustande, kann der Nutzer den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen; im Voraus bezahlte Vergütung für die Zeit danach erstattet der Anbieter anteilig. Einzelheiten regelt der AVV.

§ 10 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässig- keit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
  3. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungs-aufwand begrenzt, der bei regelmäßiger, anwendungsadäquater Sicherung der Daten durch den Nutzer entstanden wäre.
  4. Eine etwaige Haftung des Anbieters nach Art. 82 DSGVO bleibt von den vorgenannten Beschränkungen unberührt.

§ 11 Nutzungsrechte an Inhalten

  1. Der Nutzer behält sämtliche Rechte an den von ihm in den Dienst eingegebenen Daten, Berichten und hochgeladenen Inhalten.
  2. Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Erbringung des Dienstes beschränktes Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, soweit dies für die Erbringung des Dienstes erforderlich ist (insbesondere Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige für Berechtigte).

§ 12 Datenexport und Löschung nach Vertragsende

  1. Der Nutzer kann seine Daten jederzeit über die in der Anwendung bereitgestellten Export-Funktionen herunterladen, insbesondere als Gesamtexport aller Daten seiner Organisation.
  2. Nach Vertragsende hält der Anbieter die Daten des Nutzers noch 30 Tage bereit; in dieser Zeit kann der Nutzer sie einsehen und exportieren. Der Anbieter teilt den Administratoren der Organisation den Löschtermin per E-Mail mit; gelöscht wird frühestens 30 Tage nach dieser Mitteilung. Anschließend werden die Organisation mit ihren Inhalten und Dateien sowie die Nutzerkonten der Organisation unwiderruflich gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Nutzers begründen keine Aufbewahrung beim Anbieter; der Nutzer erfüllt sie durch rechtzeitigen Export. Löscht der Nutzer seine Organisation selbst in der Anwendung, werden die Daten sofort gelöscht. Die eigenen Abrechnungsunterlagen bewahrt der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften auf.
  3. In bereits erstellten Sicherungskopien bleiben gelöschte Daten technisch bedingt bis zum Ablauf des jeweiligen Sicherungszyklus enthalten; sie werden dort nicht weiterverarbeitet und automatisch überschrieben. Die Zyklen sind in der Datenschutzerklärung (Abschnitt 6) angegeben.

§ 13 Änderungen der AGB und der Leistung

  1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB sowie den Funktionsumfang des Dienstes mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies erforderlich ist, um den Dienst an geänderte rechtliche Rahmen-bedingungen, technische Entwicklungen oder neue Funktionen anzupassen, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist.
  2. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang in Textform, gelten sie als angenommen. Auf diese Folge wird der Nutzer in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
  3. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum nächsten zulässigen Kündi- gungstermin außerordentlich zu beenden.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Rosenheim, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: 25.10.2026